Plenum: Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung – Staat und Wirtschaft im Gegensatz?
Am 1. Januar 2024 tritt das neue österreichische Bundeskrisensicherheitsgesetz (B-KSG) in Kraft. Um bei Krisen eine breite Einbeziehung relevanter Akteure – wie zum Beispiel Länder oder kritische Infrastrukturen – zu ermöglichen, sieht es die Weiterentwicklung von Gremien beziehungsweise Koordinationsstrukturen vor.
Christian Kunstmann, Hauptreferent Public Private Partnership im österreichischen Bundesministerium für Inneres, greift dieses Thema in seinem Vortrag „Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung – Staat und Wirtschaft im Gegensatz? Kooperationen am Beispiel des neuen österreichischen Bundeskrisensicherheitsgesetzes“ im Rahmen der protekt 2023 auf.
Ein wesentlicher Bereich im B-KSG ist die Steigerung der Resilienz, die Verpflichtung der Ressorts zur Krisenvorsorge, die verfassungskonforme Definition einer Krise und auch die Möglichkeit der formellen Feststellung einer Krise im Kompetenzbereich des Bundes. Durch die Schaffung von Strukturen und definierten Ablaufprozessen – dazu gehört unter anderem, Fachgremien und Kontaktstellen einzurichten – wird eine rasche Koordination betroffener Behörden und Einrichtungen in Krisenfällen sichergestellt. Darüber hinaus werden auch in Zeiten, in denen keine Krise vorliegt, eine Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch gewährleistet.
Im österreichischen B-KSG ist festgelegt, dass Fachgremien zu zentralen Themen wie Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Energie sowie ein Fachgremium Nachrichtendienst und Verfassungsschutz eingerichtet werden. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen sowie die Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern stehen besonders im Fokus. Zusätzlich wird die seit 2013 existierende Zusammenarbeit mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie wissenschaftlicher Einrichtungen im Rahmen des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM) in die neuen Strukturen integriert.
In seinem Vortrag auf der diesjährigen protekt beleuchtet Christian Kunstmann die formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft anhand konkreter Beispiele sowie an Modellen aus Kooperationen im Bereich Public Private Partnership (PPP).
